Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – „2be“ – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde – kein rechtsmissbräuchliches Verhalten – kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht

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Strafrecht

Ungleichartige Wahlfeststellung: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung

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Strafrecht

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten

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Insolvenzrecht

Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz für geplante Vermögensverschiebungen nach Bußgeldverhängung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb – Informationsveranstaltung des Arbeitgebers

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – faires Verfahren – Überraschungsentscheidung – gerichtliche Äußerung – Aktenvermerk – Zurückverweisung

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