IT- und Medienrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag vertretenen Fraktionen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten

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Baurecht

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung nach Straftat – Sozialwidrigkeitsbegriff

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Arbeitsrecht

Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung

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IT- und Medienrecht

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

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