Urteil | 1. Dezember 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen fehlender Glaubwürdigkeit mehr lesen
Urteil | 1. Dezember 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Drittanfechtungsklage gegen eisenbahnrechtliche Stilllegungsgenehmigung mehr lesen
Urteil | 30. November 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Berufungsgericht – Anberaumung einer mündlichen Verhandlung – abgelehnter Richter – rechtsmissbräuchliches Gesuch mehr lesen
Urteil | 29. November 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme mehr lesen
Urteil | 28. November 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung mehr lesen
Urteil | 23. November 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde – Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten mehr lesen
Urteil | 22. November 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf mehr lesen
Urteil | 21. November 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion (Patentbeschwerdeverfahren – „Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug“ – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung) mehr lesen