Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen fehlender Glaubwürdigkeit

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Europarecht

Drittanfechtungsklage gegen eisenbahnrechtliche Stilllegungsgenehmigung

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Familienrecht

Berufungsgericht – Anberaumung einer mündlichen Verhandlung – abgelehnter Richter – rechtsmissbräuchliches Gesuch

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Arbeitsrecht

Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung

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Steuerrecht

Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde – Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

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Medizinrecht

Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – „Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug“ – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

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