Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – absoluter Revisionsgrund

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Arbeitsrecht

Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs – Landesbetrieb Berlin Energie

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen im Antrag auf Zulassung der Berufung – Richterliche Überzeugungsbildung

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift

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Verkehrsrecht

Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

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