Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs – Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages – Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung – verfassungskonforme Auslegung

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Steuerrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten

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Familienrecht

Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin

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Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei nachträglicher Klagerücknahme

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Europarecht

Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist

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Arbeitsrecht

Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung

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