verhandlung Archive | Seite 152 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

Urteil | 17. Dezember 2015

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel – absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – unwirksames Nicht- oder Scheinurteil – Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)

Urteil | 17. Dezember 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG – wesentliche Änderung der Prozesslage – Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens – gerichtliches Ermessen – gebundene Entscheidung – Zweckmäßigkeitsprüfung)

Urteil | 16. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Urteil | 2. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – rechtliche Erfahrung – bisherige Prozessführung – Vertagungsantrag – gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer – Überzeugungskraft der Urteilsgründe – grundsätzliche Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14

Urteil | 17. November 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – Zurückverweisung an SG

Urteil | 11. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.