Kosten- und Gebührenrecht

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

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Steuerrecht

Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen – Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung

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Europarecht

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten – Digibet II

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Arbeitsrecht

(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

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Steuerrecht

(Rechtliches Gehör – Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine Ausschlussfrist gemäß § 79 FGO – Vertagung der Sache bei neuem Vortrag)

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Steuerrecht

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung

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