Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

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Europarecht

Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens

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Familienrecht

Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

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Arbeitsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – andere Besetzung der Richterbank – Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung – widersprüchliche Zeugenaussage

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