Steuerrecht

Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

(Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit – keine ausführbare Offenbarung

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Steuerrecht

(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen – Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Gewährung rechtlichen Gehörs

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Steuerrecht

NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust

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