verhandlung Archive | Seite 183 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung

Urteil | 24. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO – Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses – Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)

Urteil | 19. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung – Prozessverschleppungsabsicht

Urteil | 18. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Urteil | 16. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung

Urteil | 9. Oktober 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Versäumung der Berufungsfrist – Urlaubsabwesenheit – kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens – Grundsatz des fairen Verfahrens – Verbot des widersprüchlichen Verhaltens – Rücksichtnahmegebot – überlange Verfahrensdauer

Urteil | 8. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ergehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten – Aufhebung und Zurückverweisung – Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht

Urteil | 8. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.