Familienrecht

Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten (“Kutten”) im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich – weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt – auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

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Steuerrecht

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde – Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

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Steuerrecht

Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung – Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung

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IT- und Medienrecht

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Familienrecht

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht

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