verhandlung Archive | Seite 197 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden “Verhandlungen” und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)

Urteil | 7. Juli 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung – kurzfristig gestellter Antrag – Glaubhaftmachung – fehlende anwaltliche Vertretung

Urteil | 28. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Sachaufklärungspflicht

Urteil | 27. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 22. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung – Stahlschluessel

Urteil | 21. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminsverlegungsantrag – Zurückverweisung

Urteil | 21. Juni 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG – hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden Vollerlaubnis nach dem RBerG – zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung

Urteil | 17. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung – Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.