verhandlung Archive | Seite 198 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung – Werkstück

Urteil | 7. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung

Urteil | 1. Juni 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Berufungsfrist – Einlieferungsbeleg – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – verhindertes Vorbringen

Urteil | 31. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Sachaufklärungspflicht – besondere Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler des FG bei beantragter –aber nicht durchgeführter– Vernehmung eines sog. Auslandszeugen

Urteil | 25. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Urteil | 20. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste

Urteil | 20. Mai 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.