Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht – notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis – Krankenkasse – Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – fehlender Benutzungsnachweis –

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Arbeitsrecht

Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – mündliche Verhandlung – Darstellung des Sachverhalts – Verfahrensmangel – Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten – Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegungsantrag

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