Verwaltungsrecht

Begriff “offener Kamin”; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche Einordnung

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Steuerrecht

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Steuerrecht

Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

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Steuerrecht

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland – Übergehen eines Sachantrags – kurzfristige Terminsverlegung – kein Anspruch auf Beratungshilfe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung bei einer einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Rücknahme des Widerspruchs

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Steuerrecht

Sachaufklärung – Rechtliches Gehör – Rügeverlust – Tatsachen- und Beweiswürdigung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

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