Familienrecht

Revisionszulassung zur Klärung der Pflichten eines Anwalts im Rahmen der verjährungshemmenden Verhandlungsführung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Zurückverweisung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – unterbliebene Ladung – Zurückverweisung

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme – Ausnahmecharakter – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Betreibensaufforderung – Unterschriftserfordernis)

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – “Kosten der Rechtsbeschwerde” – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten – unrichtige Sachbehandlung

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Familienrecht

Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des Gerichts; Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel

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Baurecht

Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen  Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs

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Steuerrecht

Zuordnung einzelner konkreter Beratungsleistungen bei Doppelfunktion als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins und als von dem Lohnsteuerhilfeverein unabhängig tätiger Rechtsanwalt

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