verhandlung Archive | Seite 32 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlegungsantrag

Urteil | 17. Dezember 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt – Prozesskostenhilfe – Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung – Abwesenheit des Rechtsanwalts – Befangenheitsantrag – gesamter Senat – Selbstentscheidung

Urteil | 17. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung)

Urteil | 17. Dezember 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung rechtlichen Gehörs – Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung – Ablehnung durch das LSG – Geltendmachung der Einwände erst nach der mündlichen Verhandlung

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt

Urteil | 11. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Terminsgebühr, Verwaltungsgerichte, Antrag auf mündliche Verhandlung, Kostenfestsetzungsbeschluß, mündlich Verhandlung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Prozeßbevollmächtigter, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Prozeßverhalten, Gebührenrechtliche, Verwaltungsgerichtsverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Erstattungsfähige, Rechtsmißbrauch, Baugenehmigungsbescheid, Gebührentatbestand, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Prozeßkostenhilfeverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.