Familienrecht

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in der nichtöffentlichen Sitzung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Unwirksamkeit von Grundstückskaufverträgen wegen einer Geschäftsunfähigkeit infolge einer Intelligenzminderung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Unwirksamkeit von Grundstückskaufverträgen wegen einer Geschäftsunfähigkeit infolge einer Intelligenzminderung

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Verwaltungsrecht

Keine nationalen Abschiebungsverbote hnsichtlich der Abschiebung nach Kuba

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG – richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage – unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem Sachverständigengutachten – gesetzliche Unfallversicherung – Wegfall der Unfallrente – Posttraumatische Belastungsstörung – Verschiebung der Wesensgrundlage

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