Familienrecht

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsverkündung

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Europarecht

Teilweise erfolgreiche Klage gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Bauschuttanlage

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Arbeitsrecht

Kostentragungspflicht für missbräuchlichen Polizeinotruf

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Familienrecht

(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)

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Verwaltungsrecht

Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung – § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund)

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung – § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund)

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