Medizinrecht

Gewährung rechtlichen Gehörs – Terminsaufhebung aufgrund eines krankheitsbedingten Verlegungsantrags

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Übergehen eines Terminaufhebungsantrags – Auslegung einer Prozesserklärung eines Rechtsanwalts oder vergleichbar qualifizierten Bevollmächtigten – genaue Ausdrucksweise – Antrag auf “Aufhebung der Ladung” – kein Terminaufhebungsantrag

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wirksamkeit einer Zustellung

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Familienrecht

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsverkündung

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Verwaltungsrecht

Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; (Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenrechnung – “Ermäßigung der Klagegebühr” – Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf – der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende “die Verhandlung schließt” ist nicht als Schluss der mündlichen Verhandlung i. S. v. GebVerz. Nr. 402 110 Buchst. a) i. V. m. § 91 Abs. 3 PatG, § 136 Abs. 4 ZPO zu werten);

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

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