Medizinrecht

Fahrerlaubnisentziehung – Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung

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Strafrecht

Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines “Lebensmittelerpressers” bei Verhinderung der Todesfolge

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer Prüfung

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Baurecht

Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) – keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand

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Strafrecht

Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe

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Steuerrecht

Streit um Bescheid der Kfz-Zulassungsbehörde

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang unzureichender Substantiierung eines Verfassungsverstoßes

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