Verwaltungsrecht

Aufhebung und Neubewertung der Prüfungsleistung wegen fehlerhaft besetztem Prüfungsausschuss

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Strafrecht

Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz: Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – weder Rechtswegerschöpfung noch Grundrechtsverletzung dargelegt

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Arbeitsrecht

Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse von einer Sitzung

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Strafrecht

Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Erbrecht

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – zweiter Antrag auf Terminverlegung – erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten – Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts – Darlegungsanforderungen

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