Zivil- und Zivilprozessrecht

Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

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Steuerrecht

Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft

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Medizinrecht

Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Sozialrecht

Beitragshöhe zur Kranken- sowie Pflegeversicherung – Beitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbständige

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung

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Strafrecht

Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – Kumulationsverbot – Gemeinschaftsrecht

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