verhinderung Archive | Seite 8 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei einem über drei Monate hinausgeschobenen Beginn der Hauptverhandlung

Urteil | 14. Februar 2020

Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) – eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Urteil | 13. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH für das eA-Verfahren sowie Ablehnung des Antrags auf eA mangels Rechtswegerschöpfung

Urteil | 24. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Terminsaufhebung

Urteil | 4. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – hier: Möglichkeit der Verbindung einer Anhörungsrüge im Verwaltungsprozess mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem §§ 152a Abs 6 VwGO iVm § 149 Abs 1 S 2 VwGO

Urteil | 27. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 8. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

Urteil | 31. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.