verjährung Archive | Seite 27 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Leistungen, untersagung, Pkw, Annahmeverzug, Kenntnis, Anspruch, Zeitpunkt, Software, Leistung, Darlegungslast, Zug um Zug, Art und Weise, unerlaubten Handlung

Urteil | 6. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs im sog. VW-Abgasskandal

Urteil | 2. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 1/20

Urteil | 1. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Neubau, Bauvorhaben, Planungsleistungen, Abnahme, Klage, Pflichtverletzung, Anspruch, Beschaffenheit, Zeitpunkt, Nutzung, Frist, mangelhafte Leistung

Urteil | 30. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenfestsetzungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Materiellrechtliche Einwendungen, Rechtsanwaltsgebühren, Prozessualer Kostenerstattungsanspruch, Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Erstattungsanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Rechtskräftige Feststellung, materielle Kostenerstattungsansprüche, Prozeßkostenhilfeverfahren, Vollstreckungsgegenklage, Verwirkung, Erinnerung gegen, Vergütungsvereinbarung, Kostenlastentscheidung

Urteil | 30. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Urteil | 26. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Streitwert, Mangel, Betrug, Klage, Zulassung, Auslegung, Sicherheitsleistung, Schutzgesetz, Vorsatz, Vorstand, Aktivlegitimation, Kosten des Rechtsstreits, keinen Erfolg, funktionaler Zusammenhang

Urteil | 26. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.