Baurecht

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel

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Medizinrecht

Zum Honoraranspruch des am Hausarztvertrag teilnehmenden Arztes

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellungsverfahren – grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse – Rechtsanwalt mit Vertrag über „freie Mitarbeit“ in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft – zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit – keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 – Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257 SGB 5)

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Steuerrecht

Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige Handelsvertreter

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Baurecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei zunächst auf Beseitigung gerichteter Klage

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

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IT- und Medienrecht

Kundenabsprachen – Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung

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