verjährung Archive | Seite 51 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber

Urteil | 14. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers

Urteil | 13. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte Kopie der Klageschrift

Urteil | 7. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Ehegattin eines Landwirts – rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verzinsung – Angabe der Kontoverbindung – Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)

Urteil | 7. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug mit Fahrwerk“ – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen – keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents

Urteil | 6. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung, Photovoltaikanlage, Ablauf, Anlage, Voraussetzungen, Wegfall, Zweifel, Festsetzung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 25. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abnahme, Architektenleistungen, Honorar, Architektenhaftung, Verjährung, Schadensersatz, Schlußzahlung

Urteil | 23. August 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer KG in Liquidation – Abfindungsguthaben und Beitragsforderungen der Gesellschaft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.