verjährung Archive | Seite 52 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Urteil | 10. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen

Urteil | 8. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Beseitigung eines gemeindlichen Abwasserkanals

Urteil | 26. Juli 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses

Urteil | 18. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich einer Beitragsschuld

Urteil | 5. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber

Urteil | 3. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Urteil | 3. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.