Arbeitsrecht

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar – Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“, auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

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Strafrecht

Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern

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Baurecht

Nachbarrecht in Bayern: Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück; Anspruchsverjährung

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Arbeitsrecht

Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen

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IT- und Medienrecht

Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines Mängelbeseitigungsanspruchs; VW Abgasskandal

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Arbeitsrecht

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

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