verjährung Archive | Seite 62 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO

Urteil | 21. Juli 2016

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

Urteil | 20. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution

Urteil | 20. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pflichthaftpflichtversicherung: Feststellungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers bei Nichtentscheidung des Versicherers über Deckungsgewährung

Urteil | 14. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters

Urteil | 14. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters

Urteil | 8. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche

Urteil | 6. Juli 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von Swap-Verträgen aufgrund von Verjährung und ausreichender Beratung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.