Europarecht

Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Anspruch, Auslegung, Fahrzeug, Einstellung, Zulassung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Leistung, Verzug, Klage, Zeitpunkt, Zug um Zug, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

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Europarecht

Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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Europarecht

Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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IT- und Medienrecht

Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen Herstellerin bei abgeschlossener Schadensentwicklung zulässig

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber

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Steuerrecht

Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs; gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs – Zweitmarkt für Lebensversicherungen

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