Europarecht

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des “kleinen Schadensersatzes” und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der Verletzungshandlung

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der Verletzungshandlung

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der Verletzungshandlung

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Bankrecht

Widerruf gewährter Verbraucherdarlehen – hier: Angabe der Auszahlungsbedingungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notarhaftung bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags mit unbefristeter Fortgeltungsklausel – Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel

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IT- und Medienrecht

Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im September 2015 oder die nachfolgende allgemeine Berichterstattung innerhalb einer Karenzzeit von drei Monaten

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