verkäufer Archive | Seite 32 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kenntnis einer Kontamination bei Wissen um Bodenauffüllung mit Bauschutt

Urteil | 8. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft

Urteil | 8. Februar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Deckungsklage bei Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung

Urteil | 31. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Urteil | 26. Januar 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes

Urteil | 19. Januar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel

Urteil | 17. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung von Dividendenzahlungsansprüchen

Urteil | 11. Januar 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.