Baurecht

Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess

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IT- und Medienrecht

Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter Abgaswerte

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IT- und Medienrecht

Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Abmahnkosten, Fahrzeug, Verwirkung, Nutzungsausfall, Vermittler, Nutzungsersatz, Marktteilnehmer, Marktverhalten, Verbot, Auszahlungsbetrag, Anlage, Einwand der Verwirkung, Beklagten Unterlassung, Rechtsprechung des BGH

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe „Unfallschäden: unbekannt“

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Baurecht

Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung

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