IT- und Medienrecht

Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Wohnungsinserat ohne exakte Angaben zum Energieausweis

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Bankrecht

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel

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Steuerrecht

Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel

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IT- und Medienrecht

Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog „Marketplace“

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Erbrecht

Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin

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Erbrecht

Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin

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Steuerrecht

Eigenheimzulage – Subventionsbetrug – Festsetzungsfrist

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