Europarecht

Erfolgsaussicht, Kostenerstattung, Werbung, Auslegung, Herkunftsstaat, Verkauf, Kostenerstattungsanspruch, Verletzung, Anerkennung, Schiedsspruch, Beweisaufnahme, Verfahren, Versagungsgrund, Pflichtverletzung, Aussage des Zeugen, Aussetzung des Verfahrens, ordre public

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Baurecht

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen einem Privaten und einer Gebietskörperschaft über den Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Einzelhandelsmarktes entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Steuerrecht

Ermittlung eines Werts aus Verkäufen für Erbschafts- und Schenkungssteuer

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Strafrecht

„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

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