Bankrecht

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis

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Europarecht

Verdecken eines Warnhinweises bei Tabakwarenautomat zur Sortenauswahl von Zigaretten im Ladenlokal vor der Kasse

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

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Steuerrecht

Anordnung aufschiebender Wirkung eines Widerspruchs gegen Kostenrechnung

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Baurecht

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

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