Europarecht

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

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IT- und Medienrecht

Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf – Testkauf im Internet

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Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Berufung, Staatsanwaltschaft, Kaufpreis, Ware, Dienstleistungen, Wiedereinsetzung, Kaufpreiszahlung, Schaden, Zustimmung, Verkauf, Ausgangsverfahren, Klage, Schadensersatzforderung

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.

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Steuerrecht

Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

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Steuerrecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen

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