Europarecht

AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von “Abwicklungsrichtlinien” für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. “Leasingrückläufer”

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Steuerrecht

Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über “ebay” begründet werden

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Steuerrecht

(Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers — kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen – Flexitanks II

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Steuerrecht

(Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft – Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG – Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA

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Steuerrecht

Rüge eines Verfahrensmangels – Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels – Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat

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