verkauf Archive | Seite 45 von 53 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “VENTAS” – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 23. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen

Urteil | 22. März 2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung – Verwertbarkeit durch Verkauf – keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte – keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen – Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG – Aufgabe der Verwendungsabsicht kein rückwirkendes Ereignis – Keine Überraschungsentscheidung

Urteil | 6. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht – antimykotischer Nagellack

Urteil | 29. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

Urteil | 22. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden

Urteil | 27. Januar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.