Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der “Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften” – Grundsatz der steuerlichen Neutralität

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens

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Europarecht

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

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Baurecht

Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung

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Europarecht

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

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Europarecht

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

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