Arbeitsrecht

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nicht aus dem gezahlten, sondern aus dem geschuldeten Lohn zu entrichten

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Baurecht

Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet

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Europarecht

Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

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Baurecht

Bauvorbescheid für Wohnanlage verletzt wegen mangelnder Bestimmtheit Nachbarrechte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „persocheck“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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