verkehr Archive | Seite 127 von 215 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen

Urteil | 11. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:)

Urteil | 11. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

Urteil | 11. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

Urteil | 6. November 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine „kostenlose Zweitbrille“; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren – Kostenlose Zweitbrille

Urteil | 4. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Kuschelzauber“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 4. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in deutlich vom Originalprodukt abweichender Verpackung – Keksstangen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.