Europarecht

Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung – Gute Laune Drops

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pferdesalbe“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung – Wir zahlen Höchstpreise

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Europarecht

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

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Europarecht

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)

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