Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OXFORD“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „we make life more fruitful“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MASTERSHOP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Chocolatino“ – keine Unterscheidungskraft – zur Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „XPRESSIV (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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