verkehr Archive | Seite 14 von 215 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als “Medien-Filmsachverständiger” bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“

Urteil | 26. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 48/20

Urteil | 23. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung, Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

Urteil | 23. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso

Urteil | 19. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 17/19

Urteil | 19. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

Urteil | 12. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 569/20

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.