verkehr Archive | Seite 154 von 215 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Volksbank Ostallgäu“ – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken

Urteil | 6. Dezember 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit

Urteil | 5. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Gagny“ – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 5. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie – Herstellergarantie II

Urteil | 5. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren wegen Verfalls – Culinaria/Villa Culinaria

Urteil | 3. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „INSTANTCOAT (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 29. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Stevi-Cola“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 29. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Stevi-Gums“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.