IT- und Medienrecht

Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten Wandervereins gegen dessen selbständig gewordene Ortsgruppe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WINE-MATE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Unzulässige Klage gegen Baubehörde da die Straßenverkehrsbehörde (hier: Autobahndirektion) zuständig ist: Werbeanlage

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