Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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Baurecht

Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Werbeanlage

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt

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Europarecht

Keine Benutzungsfarbmarke für Schokoladenhasen

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