Medizinrecht

Erforderlichkeit der Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde zur Errichtung einer Werbeanlage

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Verkehrsrecht

Kein Nutzungsausfall bei schon vor dem Unfall fehlender Fahrtüchtigkeit des Unfallwagens

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Baurecht

Interimsparkplatz im Außenbereich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Baurecht

Leichtigkeit des Verkehrs

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Europarecht

Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

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